Datenschutzhinweise

 

1. Allgemeines

Ziel dieses Meldeportals ist es, Verstöße gegen den Jugend- und Verbraucherschutz schnell
und effizient zu erfassen und and die dafür vorgesehenen bzw. zuständigen staatlichen
Stellen weiterzuleiten, um insbesondere den Schutz von Minderjährigen oder vor
Gesundheitsgefahren im Rahmen von sog. Vapes zu gewährleisten.

Im Folgenden informieren wir sie als Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung
personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Website sowie der Übermittlung etwaiger
personenbezogener Daten über das Meldeportal, sowie über die bestehenden Rechte der
jeweils betroffenen Person (vgl. Art. 13 DSGVO). Darüber hinaus dienen die
Datenschutzhinweise der Information zu Verarbeitung von Daten, die nicht bei den
betroffenen Personen erhoben werden (vgl. Art. 14 Abs. 4 Buchst. b DSGVO).

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Georgenstraße 25,
10117 Berlin

3. Datenschutzbeauftragter

datenschutz@bvte.de

4. Information über die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie oder eine andere Person persönlich
beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Dadurch möchten wir
Sie über unsere Verarbeitungsvorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten,
insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nachkommen.

a) Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der informatorischen Nutzung der Website, d.h. der bloßen Betrachtung ohne eine
Registrierung und ohne dass Sie uns anderweitig Informationen mitteilen, verarbeiten
wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Die
nachfolgend beschriebenen Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere
Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und müssen daher
von uns verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO:
IP-Adresse

• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (besuchte Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• vorher besuchte Seite
• Browser
• Betriebssystem
• Sprache und Version der Browsersoftware.

b) Verarbeitung personenbezogener Daten der gemeldeten Person im Rahmen der
Datenübermittlung über das Meldeportal

Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten von
gemeldeten Personen über das Meldeportal ist es, mutmaßliche Verstöße gegen den
Jugend- und Verbraucherschutz schnell und effizient zu erfassen und weiterzuleiten, um
insbesondere den Schutz von Minderjährigen oder vor Gesundheitsgefahren zu
gewährleisten. Insoweit werden nur solche Daten erhoben, verarbeitet und
weitergeleitet, die notwendig sind, um die Sanktionierung einer konkreten Straftat oder
Ordnungswidrigkeit durch die zuständige staatliche Stelle zu ermöglichen (vgl. ErwGr. 50
Abs. 2 S. 3 DSGVO).

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der gemeldeten
Personen sowie die (automatisierte) Weiterleitung dieser Daten an die zuständigen
staatlichen Stellen (Jugendschutzbehörden, Ordnungs- und Aufsichtsbehörden, Zoll)
dient daher der ordnungsgemäßen Erfüllung der behördlichen Aufsichtspflichten und
stellt damit ein berechtigtes Interesse der Verantwortlichen Person sowie der Behörden
dar, den Jugend- und Verbraucherschutz effizient umzusetzen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten der
gemeldeten Personen ist erforderlich, um die Identität der gemeldeten Person sowie
einen straf- bzw. bußgeldbewehrten Sachverhalt festzustellen. Die Weiterleitung ist
darüber hinaus erforderlich, um den staatlichen Sanktionierungsanspruch zu
gewährleisten.

Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der
personenbezogenen Daten der gemeldeten Person ist ein berechtigtes Interesse gemäß
Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO.

• Name und Anschrift der gemeldeten Person
• Telefonnummer d. gemeldeten Person
• Elektronische Kontaktdaten der gemeldeten Person (E-Mailadresse)
• Beschreibung der mutmaßlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit
• Ort und Datum der mutmaßlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit

c) Verarbeitung personenbezogener Daten der meldenden Person im Rahmen der Datenübermittlung über das Meldeportal

Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten der meldenden
Person im Rahmen der Datenübermittlung über das Meldeportal. Die Daten werden bei Zustimmung der meldenden Person auch an die zuständige Stelle übermittelt, um eine weitere Aufklärung zu ermöglichen (z.B. Zeugenbefragung der meldenden Person).

Die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten der meldenden Person ist erforderlich, um ggf. Regressansprüche im Falle von falschen oder
missbräuchlichen Meldungen verfolgen und durchsetzen zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten der meldenden Person ist eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. S. 1 Buchst. a DSGVO sowie ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO.

• Vor- und Nachname, Anschrift der meldenden Person
• Elektronische Kontaktdaten der meldenden Person

5. Löschung personenbezogener Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden gelöscht, wenn und soweit die zugrunde liegende
Einwilligung widerrufen wurde oder die gesetzliche Erlaubnis entfallen ist (Wegfall des
Verarbeitungszwecks oder fehlende Erforderlichkeit).

Soweit personenbezogene Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere zulässige Zwecke
erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt und nicht für andere
Zwecke verarbeitet. Beispielsweise gilt dies für Daten, die aus handels- oder
steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur
Erhebung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.

6. Rechte der betroffenen Person
Sie und jede weiter betroffene Person haben gegenüber uns als Verantwortlichem folgende
Rechte in Bezug die sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

7. Zuständige Aufsichtsbehörde

Sie und jede weitere betroffene Person haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-
Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu
beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555
Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de